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28Nov

Solidaritätsadresse an die Studierenden

Studienbedingungen verbessern – Studiengebühren abschaffen

Nach der ersten Streikwelle vor den Sommerferien geht der Bildungsstreik nun in die zweite Runde – denn trotz aller Sonntagsreden hat sich an den schlechten Studienbedingungen an den Hochschulen in NRW bisher nichts geändert. Die GRÜNEN NRW fordern deshalb die Landesregierung auf, endlich konkrete Maßnahmen zur Kurskorrektur im Bologna-Prozess einzuleiten und die Studiengebühren abzuschaffen.

Nach dem ersten Bildungsstreik vor den Sommerferien läuft seit einigen Wochen die zweite Protestwelle durch die Hochschulen in NRW. Dabei zielen die Forderungen der Studierenden erneut auf zwei wesentliche Aspekte: Zum einen auf eine Verbesserung der Studienbedingungen und zum anderen auf die Abschaffung der von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten allgemeinen Studiengebühren.

Eine Kurskorrektur im Bologna-Prozess ist überfällig!

Als der Bologna-Prozess 1999 durch eine Übereinkunft der europäischen BildungsministerInnen ins Leben gerufen wurde, verbanden sich damit viele positive Ziele: Es ging um die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraums durch die Einführung vergleichbarer Abschlüsse und eines Leistungspunktesystems, um die Förderung der Mobilität und die Verbesserung der Anerkennung von Studienabschlüssen und Studienleistungen, um die Förderung der europäischen Dimension in der Hochschulausbildung sowie der europäischen Zusammenarbeit bei der Qualitätsentwicklung und nicht zuletzt auch um die enge Einbeziehung der Hochschulen und der Studierenden in die Reformprozesse.

Doch leider haben sich bis heute viele der an die Studienreform geknüpften Erwartungen nicht erfüllt. Zwar sind inzwischen fast alle Studiengänge an unseren Hochschulen auf das internationale Bachelor-Master-System umgestellt. Das Studium selbst ist derzeit jedoch hochgradig verschult und verhindert eigenverantwortliches, forschendes Lernen, Modularisierung wird weitgehend übersetzt mit der Einführung von dauerhaftem Klausurenstress. Trotz Verkürzung der Regelstudienzeit ist die Stofffülle häufig gleich geblieben, die Mobilität, sowohl beim Wechsel des Studienortes innerhalb Deutschlands als auch ins Ausland eher schwerer als leichter geworden. Selbst die erhoffte Senkung der Studienabbrecherquote hat sich nicht eingestellt, ganz im Gegenteil: In einigen Studiengängen, vor allem in den sog. MINT-Fächern haben wir höhere Abbrecherquoten als früher. Schon vor der Sommerpause haben die Studierenden in NRW unterstützt von Wissenschafts- und Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften sowie politischen Parteien  mit Protestaktionen die Öffentlichkeit auf diese Missstände hingewiesen. Im Landtag NRW wurde die Landesregierung im Rahmen der Debatte zum GRÜNEN Antrag „NRW braucht eine bessere Hochschulpolitik – Alarmsignal Bildungsstreik ernst nehmen“ (Drucksache 14/9427) aufgefordert, für Verbesserungen zu sorgen.

Ein halbes Jahr später ist nun festzustellen, dass Minister Pinkwart weiterhin versucht, die Missstände zu ignorieren und die Kritik auszusitzen. Stattdessen denunziert er die Studierenden als „eine Handvoll Krawallmacher“ und schiebt ansonsten den schwarzen Peter an die Hochschulen weiter.

Die Studiengebühren müssen weg!

Auch beim zweiten wesentlichen Kritikpunkt des Bildungsstreiks, den Studiengebühren, ignoriert die Landesregierung die seit Jahren vorgetragene Kritik bezüglich der abschreckenden Wirkungen, des hohen Verwaltungsaufwands und der undurchsichtigen und teilweise zweifelhaften Verwendung der eingenommen Mittel. Auch hier ist es daher an der Zeit, endlich zu handeln und die Studiengebühren abzuschaffen. Dabei ist jedoch unbedingt  zu gewährleisten, dass die Mindereinnahmen der Hochschulen durch entsprechende Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln kompensiert werden.

Schluss mit  „Privat-vor-Staat“ – NRW braucht eine andere Hochschulpolitik!

Die GRÜNEN in NRW unterstützen die Forderungen der Studierenden nach Verbesserung der Studienbedingungen und Abschaffung der Studiengebühren. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass ihr Experiment zur Einführung von „Privat-vor-Staat“ an den Hochschulen gescheitert ist und Verantwortung für die Entwicklung der Hochschulen übernehmen. Wir fordern deshalb:

  • die bessere Ausstattung der Hochschulen mit Mitteln und Personal
  • die Abschaffung der Studiengebühren
  • eine „Bologna-Reform-Konferenz“ für NRW mit allen Beteiligten
  • eine Stärkung der Mitbestimmung von Studierenden und MitarbeiterInnen
Verfasst am 28.11.2009 um 15:54 Uhr von .
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