Weiter zum Inhalt
28Nov

Die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ist in Gefahr

Natürlich thematisierte der Bundesvorsitzende Cem Özdemir in seiner Eröffnungsrede auch die „Causa Brender“, zu der  der Spiegel bereits „Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land“ titelte.

„Demokratie bedeutet, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“

Mit diesem Zitat von Max Frisch kündigte Cem Özdemir breiten Grünen Widerstand gegen das Verhalten von Schwarz-Gelb an, was hier ein ganz eigenes Verständnis der „Einmischung in die eigenen Angelegenheiten“ gezeigt hat: Schwarz-Gelb hat seine Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat missbraucht, um den für sie kritischen Chefredakteur Brender loszuwerden und aus dem ZDF einen schwarz-gelben Hauskanal zu machen. Damit haben Merkel, Westerwelle und Co eindrucksvoll bewiesen, was sie von kritischen Medien halten.

Schwarz-Gelber Putschversuch beim ZDF

Für uns Grüne ist aber klar: Der Rundfunk darf als Instrument der Meinungsbildung weder dem Staat noch einer gesellschaftlichen Gruppe ausgeliefert sein. Die Rundfunkfreiheit ist ein elementaren Pfeiler eines Gemeinwesens, das nicht nur auf dem Papier demokratisch sein möchte – Vertreter der Exekutive haben in der Rundfunk-Verwaltung nichts zu suchen!

Wer die Rundfunkfreiheit abschaffen will, unterhöhlt die gesamte Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.

Das Prinzip der demokratischen Willensbildung gerät aber in Gefahr, wenn der Staat die Medien derart beherrscht. Deshalb ist die Absetzung von Brender nicht nur ein schwarzer Tag für die Presse- und Rundfunkfreiheit, sondern auch ein schwarzer Tag für unsere gesamte Demokratie.

FDP – Schande für alle Bürgerrechtler

Aber wo bleibt der Aufstand der selbsternannten Bürgerrechtspartei FDP? Während Leutheusser-Schnarrenberger schöne Worte für den Vorgang findet, schweigt Westerwelle und lässt die CDU gewähren.

Was hat es mit der Liberalität der FDP auf sich? Wer so wie NRW-Innenminister Wolf bei der Onlinedurchsuchung nur durchs Verwaltungsgericht zu stoppen ist, missbraucht den Begriff der „Liberalität“ und ist eine Schande für alle Bürgerrechtler.

Der FDP kündigt Cem deshalb eine harte Auseinandersetzung an – das lassen wir Grüne der FDP nicht durchgehen!  Die Grüne Bundestagsfraktion strebt deshalb ein Normenkontrollverfahren an, um die Rundfunkfreiheit vor Schwarz-Gelb zu schützen.

Verfasst am 28.11.2009 um 12:28 Uhr von mit den Stichworten , .
Bislang wurden 11 Kommentare hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Schreibe einen Kommentar